Geeignete Winterbereifung: OLG kritisiert unklare Verordnung

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordert klare Definitionen.   Ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg sorgt für Unruhe: Angeklagt war ein Autofahrer, der im Winter mit Sommerreifen unterwegs war und einen Unfall verursachte. Die Verkehrspolizei ahndete diesen Vorfall wegen überhöhter Geschwindigkeit und nach § 2 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO), der besagt, dass die Bereifung den Wetterverhältnissen angepasst werden müsse.

Eben diesen Paragraphen, der seit Mai 2006 gilt, erklärte das OLG am 9. Juli für verfassungswidrig. Durch die Unbestimmtheit der Formulierung und die mangelnde Definition des Terminus „geeignete Bereifung“ sei die „situative Winterreifenpflicht“ hinfällig.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fürchtet nun, dass Autofahrer dieses Urteil falsch interpretieren: „Das Gericht hat die fehlende Definition des Sachverhalts beanstandet“, erklärt Werner Sauerhöfer vom DVR, „nicht aber den Sicherheitsgewinn von Winterreifen in Frage gestellt.“ Winterreifen seien im Winter die sicheren Reifen – mit Sommerreifen setzten Autofahrer sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer einer hohen, unnötigen Gefährdung aus.

Das zeigen auch jedes Jahr die neuen Reifentests unterschiedlicher Institutionen. Vor allem bei Bremstests auf winterlichen Straßen kämen Fahrzeuge auf Winterreifen deutlich früher zum Stehen, sie seien von O bis O (Oktober bis Ostern) die optimale Bereifung.

Der DVR und seine Partner der Initiative Reifenqualität wiederholen ihre Forderung nach einer klaren Kennzeichnung und Defintion von Winterreifen. Die M+S Kennzeichnung ist unzureichend, da keine Leistungseigenschaften vorgegeben werden. Das Schneeflocken-Symbol hingegen ist zwar in den USA an Mindestkriterien gebunden, in Europa jedoch gesetzlich bis heute nicht reguliert.

Hier besteht Handlungsbedarf. „Der Gesetzgeber muss nun entscheiden, wie er mit der vom OLG getroffenen Feststellung umgeht“, erklärt Werner Sauerhöfer, „aus der Sicherheitsperspektive bleibt die klare Aussage: Winterreifen im Winter, Sommerreifen im Sommer.